RA Ferner
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Glanz und Elend der Justizberichterstattung

 

Der Regino Preis 2001

 

Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt, Heidelberg

 

 

Glanz und Elend der Justizberichterstattung hat Zuck seinen Aufsatz, der Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, genannt, sich aber fast nur mit dem Elend befasst [1] .

 

  • Die wenigen Highlights, die er nennt, möchte ich nicht verschweigen, insbesondere da einer der Gelobten Mitglied unserer Jury ist:
  • „... Karl-Heinz Möller, Rudolf Gernhard, Heribert Prantl, Elke Bohl, Bettina Mävers und Sonnhild Maier. Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass sogar den sonst eher eintönigen Pressestellen Glanz verliehen werden kann. Dafür mögen Martin W. Huff und Uta Fölster stehen“ so Zuck.

 

Dies ist sicher übertrieben wenig, mir fallen eine ganze Reihe weiterer wichtiger Autoren ein: nicht zuletzt die Regino-Preisträger des letzten Jahres, die Autoren des Spiegel.

 

Zuck stellt mit seinem Beitrag – als ob er es geahnt hätte – die richtigen Fragen zum Regino-Preis: Ist es überhaupt notwendig und sinnvoll einen Preis für Justizberichterstattung auszuloben?

 

Um diesen Gedanken Zucks fortzuführen – die Presse, als Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, als Wahrer und Vermittler des Rechts (der kleinen Leute oder für die kleinen Leute), nimmt per se einen öffentlichen Auftrag wahr, der ihr als Organ des öffentlichen Lebens eine besondere Stellung einräumt und auch rabulistische Methoden rechtfertigt.

 

Methoden und Manieren

 

Zuck ist für seinen Beitrag heftig kritisiert worden, er betreibe nur ein Geschäft des Mandanten Kohl, der eben in der Presseberichterstattung des Jahres 2000 nicht sehr gut weggekommen sei.

 

Es mag ja sein, dass dies der Anlass gewesen ist, zur Feder zu greifen: zentrale Gedanken werden dadurch aber nicht unrichtig. Nicht nur an Wahlabenden oder einigen öffentlichen Auftritten der Politiker – mir fallen spontan einige Aufnahmen mit Scharping Ende des Sommers 2001 ein - wird sichtbar, mit welchem körperlichen Einsatz (vornehmlich Fernseh - )Journalisten um die Nähe zum Politiker und auch um ein Wort (neudeutsch: Statement) kämpfen und sei es auch nur, dass der Belagerte nichts zu sagen hat oder nichts sagen will.

 

Durch die Regionalisierung des Fernsehens werden auch belanglose Ereignisse zu Medienspektakeln, ein mittelgroßes Strafverfahren führt manchmal schon dazu, dass 2 – 3 Fernsehteams, ebenso viele Radioredakteure und Zeitungsvolontäre erscheinen und jeden Prozessbeteiligten belagern, doch wenigstens zu sagen, ob er das Urteil akzeptiere oder Berufung einlegen wird. Der Erfolg des Kameramannes oder des Zeitungsfotografen ist natürlich am größten, wenn es ihm gelingt, ein Bild des Angeklagten (und sei es, wenn er sich eine Jacke übergeworfen hat) festzuhalten.

 

Das ist natürlich auch der Punkt, der für den Verteidiger sehr problematisch wird. Nichts sieht natürlich zu Beginn eines Prozesses schuldiger aus, als ein Angeklagter, der sich versteckt, oder sich schnell abwendet, sobald das grelle Licht der Scheinwerfer auf ihn gerichtet ist. Aber auch gut ausgebildete Angeklagten, die der Verteidiger auf eine solche Situation vorbereiten konnte, präsentieren sich schon auf Grund ihrer Nervosität in solchen Momenten ungünstig. Ein Verteidiger, der sich in dieser Situation auf die Journalisten stürzt (und so auch wieder interessante Bilder bietet) hilft weder seinem Mandanten noch einer seriösen Berichterstattung.

 

Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt – sie wird auch nur von einem bestimmten Teil der Journalisten praktiziert, es sind vor allem Journalisten der privaten Fernsehsender und ganz gewisser Zeitungen: aber leider sind Berichte dieser Gruppen offensichtlich besonders wirksam, bei Teilen der Bevölkerung und insbesondere von Politiker: gerade auf dem Gebiete der Strafrechtspflege, hätte ich mir eine ganz besonders ruhige Hand der Regierenden und der Parlamente gewünscht, statt dessen finden wir oft hektische Gesetzgebungsverfahren, Reparaturgesetze.

 

Aber ich will nicht abschweifen: Richtig ist natürlich auch, dass eine ganz gewisse Gruppe von Anwälten, die neuen Möglichkeiten durch Fernsehen und Presse sehr intensiv nutzt, sowohl im Strafrecht, wie auch im Zivilrecht gibt es Anwälte, die den direkten Kontakt zur Presse suchen, sich von der Presse bezahlen lassen, vielleicht auch den einen oder anderen Journalisten fördern. Aber weder der Krawalljournalist noch der pressegeile Anwalt sind der Berufsalltag der überwiegenden Mehrheit.

 

Wahrnehmung fremder Interessen

 

Eine Besonderheit am Rande – mit teilweise unmöglichen Methoden – ist der Beistand à la „Blöd hilft“, was aber keineswegs auf Zeitungen mit großen Buchstaben und barbusigen Damen auf dem Titelbild beschränkt ist.

 

Die Redaktion nimmt sich eines Einzelfalles an und drängt – einseitig die Interessen des „Mandanten“ der Redaktion wahrnehmend – auf eine Lösung. Mit Kamera und Reporter, natürlich ohne vorherige Absprache, werden die Büros des Gegners, manchmal auch die Privatwohnung, gestürmt. Gern gesehen werden Bilder, mit denen die Reporter des Platzes oder des Hauses verwiesen werden. Aber auch die Putzfrau, eine Büroangestellt wird gerne mit der gesamten Fernsehmacht konfrontiert, minderjährige Kinder nach dem Papa oder der Mama gefragt: Solche Ermittlungen gibt es auch im offentlich-rechtlichen Fernsehen, Sendungen der Redaktion Wiso seien als Beispiel erwähnt. Der Gegner der Redaktion wird an den Pranger gestellt, und selbst wenn er sich auf die Forderung des Mandanten der Redaktion einlässt, hat er keine Chance Jeder Fernsehkonsument hat diese unmögliche Firma kennen gelernt.

 

 


Qualität und Zeitaufwand

 

Bestimmt wird der Berufsalltag des Anwalts vom Bemühen, die Aufträge möglichst gut im Sinne ihrer Mandanten  zu erledigen, der Berufsalltag des Journalisten, davon seinen Lesern, das für diese Leser Wichtige verständlich in gutem Deutsch möglichst richtig zu vermitteln.

 

Ausgehend von dieser Überzeugung möchte ich noch einmal drei Thesen Zucks aufgreifen, und eine dieser Thesen ergänzen:

 

  1. Zuck bemängelt die fehlende Kompetenz der Journalisten, die über Justiz und Recht berichten: Im Gegensatz zu Wirtschafts- und Wissenschaftsjournalisten werde Justizberichterstattung nicht von fachlich ausgebildeten Personen ausgeübt, vielfach werden Volontäre mit diesen Aufgaben betraut. Diese Beobachtung halte ich für richtig – gerade in kleineren Städten sind es Volontäre oder sog. „freie Mitarbeiter“ die die Prozessberichte für die Regionalzeitungen schreiben, ohne jede Vorbildung, ohne jedes Verständnis für die prozessualen Gegebenheiten und die sachlichen Zusammenhänge. Hinzu kommen aber noch zwei weitere Aspekte, die es häufig unmöglich machen, etwas Vernünftige zu schreiben: Zeitdruck und Platzmangel. Der sensationelle Diebstahl von 300 Kästen Leergut auf dem Hof des Regionalmarktes in Landau kommt zwar auf Seite 1 des Regionalteiles des Landauer Anzeigers, der Redakteur hat aber nur 28 Zeilen zur Verfügung. Da er während des zweiten Verhandlungstages noch über den Besuch einer wichtigen Persönlichkeit im Nachbarort berichten musste, am dritten Tag in der Redaktion zur Bereitschaft eingeteilt war, hat er im wesentlichen nur die Verlesung der Anklage mitbekommen, den Urteilstenor hat er dann der Einfachheit halber beim Staatsanwalt abgefragt, der ihm auch die wesentlichen die Urteilsgründe mitgeteilt hat. Das ist vieler Orten die Realität in den Redaktionen.

 

  1. Geringes Ansehen von Recht und Justiz

Recht stört den Tagesablauf: ein bisschen Ehebruch, ein wenig Steuerhinterziehung, der Verkehrsverstoß und ein wenig Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug und der Diebstahl beim Arbeitgeber. Es gibt so viele Kleinigkeiten, an die wir uns gewöhnt haben, so dass sie nicht mehr als ernsthafter Verstoß gegen die Regeln der Gemeinschaft wahrgenommen werden. Ohne es je empirisch untersucht zu haben, bin ich mir sicher, dass fast nur über Strafprozesse berichtet wird; dass überregional fast nur über Strafprozesse berichtet wird, an denen Prominente beteiligt sind oder die durch vorangegangene Berichte als Sensation vorbereitet wurden (ich denke hierbei an den Fall des Helden von Großen-Bussek bei Gießen) oder Strafverfahren, die uns (den Anständigen) zeigen, dass es die anderen sind, die böse und unanständig sind. Das ist das Spannungsfeld in dem Journalisten arbeiten, ergänzt durch die Erwartungen des Verlegers und den Gewohnheiten der Leser.

 

  1. Die Schwierigkeiten sind aber auch in dem von uns, den Juristen, zu verantwortenden System begründet: Die Sprache des Rechts und die Unfähigkeit der Juristen. Unsere Gesetze sind häufig schwer, manchmal sogar kaum verständlich. Vielleicht ist auch ein Grund, weshalb über Steuerrecht fast nie berichtet wird, da die Steuergesetze nun wirklich nicht mehr lesbar sind. Die Gesetze sind ja auch nicht nur schwer lesbar, manchmal muss der geneigte Betroffene der Meinung sein, dass der Inhalt der Gesetze beliebig ist. Jeder interpretiert die Gesetze so, wie sie ihm gerade in den Kram passen. Außerdem haben Juristen die durch lange Übung während des Studiums erworbene Fähigkeit, sich so lange im Gestrüpp der Sprache zu winden, bis jeder Zuhörer verwirrt ist. Auch sind die Antworten auf präzise Frage sind oft beliebig, denn schließlich „kommt es immer drauf an“.

 

Regino Preis 2001

 

Die Analyse Zucks trifft in vielen Punkten die Probleme der Justizberichterstattung, aber in einem Punkt widerspreche ich schon heftig: (Herr Huff wird es mir nachsehen!) Es gibt zahlreiche Journalisten, die hervorragende Arbeit in der Justizberichterstattung leisten, oft gegen den Widerstand in den Redaktionen, oft gegen die Erwartungen der Leser. Diese Journalisten nehmen nicht nur an der Verlesung der Anklage und der Verkündung des Urteils teil: sie recherchieren, sprechen mit den Beteiligten, ohne gleich alles marktschreierisch auf den Infomarkt zu schmeißen, sind sachkundig und zurückhaltend. Diesen Journalisten den Rücken zu stärken, dies ist eine Aufgabe des Regino Preises, verbunden mit der Hoffnung, dass er auch einige Herausgeber ermutigt, diesen Teil der Berichterstattung auch im Tagesgeschäft als wichtig anzusehen.

 

Die Einsendungen zum Regino-Preis sind ein beredter Beleg für die auch breit zu findende Qualität der Justizberichterstattung: von den Printmedien erhielten wir mehr als 50 Einsendungen, die alle von hohem Niveau waren. Bedauerlich ist alleine, dass ebenso wie im letzten Jahr kein einziger Beitrag aus den neuen Bundesländern eingereicht wurde. Im Gegensatz zum letzen Jahr haben wir uns in diesem Jahr entschieden, nicht abgestuft einen 1., 2., und einen dritten Preis zu verleihen: wir haben gleichwertige Preise vergeben, eine Übung die wir auch im nächsten Jahr beibehalten wollen.

 

Für den eingereichten TV Beitrag haben wir einen Sonderpreis vergeben – es war der einzige Filmbeitrag, der der Jury vorlag. Einen Preis für Multimedia/Internet haben wir nicht vergeben: vielleicht liegt es an uns, der Jury. Uns hat noch nicht überzeugt, was eingereicht wurde. Wir hoffen aber, dass auch diese Sparte sich so entwickelt, dass wir im nächsten Jahr hierfür einen Preis vergeben können.

 

Den Regino-Preis wollen wir fortführen – gerade auch um die Journalisten, die sich hiermit befassen zu stärken und auch die Redaktionen zu veranlassen, den Journalisten entsprechend notwendige Zeit zu gewähren und den notwendigen Platz im jeweiligen Medium einzuräumen. Vor allem aber hoffe ich, dass wir im nächsten Jahr auch über Berichte aus den neuen Bundesländern sprechen können.



[1] NWJ 2001, 40

 

 
Copyright © 2001 Wolfgang Ferner
Stand: 14. April 2008