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Regino-Preis 2008 für herausragende Justizberichterstattung

Die Preisverleihung findet demnächst im Gebäude des Oberlandesgericht Koblenz statt. In Kürze veröffentlichen Details an dieser Stelle


Ausschreibung des Regino Preis 2009

Einsendeschluss verlängert bis 15.10.2009

 

Prämiert werden die besten Justizreportagen, gleich in welchem Medium sie veröffentlicht wurden. Eine Bewerbung ist in den Kategorien

 

Printmedien

Rundfunkreportagen

Fernsehreportagen

neue Medien

 

möglich.

 

Weitere  Informationen finden Sie hier

 

Regino-Preis 2007 für herausragende Justizberichterstattung
 
Im Festsaal des Oberlandesgerichts Koblenz wurde der Regino Preis 2007 verliehen an die Journalisten Annette Wilmes (Deutschlandradio Kultur), Ulrike Angermann, Peter Reichert (beide ZDF) und Mario Kaiser (Spiegel). Den Festvortrag hielt Rechtsanwalt Eberhard Kempf, Frankfurt.

 

Strafrecht und Medien -

zwei ungleiche Brüder?

  

„Strafrecht und Medien – zwei ungleiche Brüder“: Die Zeitungen der letzten Tage legen nahe, das Fragezeichen im Titel zu streichen. „Unter Tränen“ und „tief geschockt und von Weinkrämpfen geschüttelt“ habe die Mutter der Polizei in Wenden nur „bruchstückhaft“ schildern können, „dass sie die Kinder geboren und in die Truhe gelegt habe, sagt der Leiter der Mordkommission Hagen am Montag“, so die FAZ am Dienstag. 

Ortswechel, aber nicht Themenwechsel: 

„Oberst Franz Polzer, der leitende Ermittler im Amstettener Inzestfall, schließt nach der Pressekonferenz am Montag, … seinen USB-Stick am Laptop eines ORF-Journalisten an. Er öffnet die Datei mit einer detaillierten Grafik. Sie zeigt die Raumaufteilung in dem Haus des mutmaßlichen Täters Josef F. inklusive des Verlieses. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP hält, von Polzer zunächst unbemerkt, das Zwiegespräch mit seiner Kamera fest. Als der Polizist … den Fotografen erspäht, braust er auf: „Sie löschen jetzt sofort diese Bilder! Die können mich für drei Jahre ins Gefängnis bringen!“ 

Zwei Szenen, ein Thema. Mit welchem Recht berichten Ermittlungsbeamte aus dem Innersten ihrer noch ganz am Anfang stehenden Ermittlungen? Mit welcher Rechtfertigung berichtet die Presse hierüber? Mit „Aufklären, dokumentieren, lehren, schreiben“ wird das Werk des Regino von Prüm verbunden. Eine hohe Anforderung an den Redner zur Verleihung des „Regino-Preises“ für herausragende Justizpresseberichterstattung“. 

Ich will versuchen, dieser Herausforderung Rechnung zu tragen und sage Ihnen, damit Sie wissen, wohin die Reise geht, in welchen Schritten ich das tun werde: 

In einem ersten Schritt will ich darstellen, dass, warum und in welchem Umfang Strafrecht auf die Medien, aber – was immer leicht vergessen wird – umgekehrt auch die Medien auf Strafrecht angewiesen sind. In einem zweiten Schritt werde ich über grundsätzliche methodische Unterschiede zwischen Medien und strafrechtlichen Ermittlungen sprechen, um im dritten Schritt Missbräuche und Zerrbilder darzustellen, die zwar nicht das Gesamtbild prägen, aber offensichtlich unvermeidbar in mehr oder weniger krasser Form immer wieder auftreten. Der vierte Schritt gilt ganz neuen Formen, in denen Medien auf Strafverfahren einwirken oder besser: in denen mit Hilfe von Medien auf Strafverfahren eingewirkt werden kann, wobei der Umfang solcher Einwirkungen noch gar nicht erkannt, geschweige denn in seinen Folgen untersucht ist.  

Die Angewiesenheit des Strafrechts auf die Medien ist mein erster Schritt, zu dem aber auch umgekehrt die Angewiesenheit der Medien auf das Strafrecht gehört: 

I. 

Strafrecht findet nicht in der camera silens statt. Strafrecht als äußerstes Mittel der gesellschaftlichen Ächtung ist in seiner Anwendung auf die Medien angewiesen. Strafrecht kann zwar Werte nicht positiv vermitteln, will aber jedenfalls deren Verletzung negativ markieren. Wir nennen das positive Prävention. Insofern Strafrecht präventiv, also abschreckend, Exempel statuierend, sichernd und bessernd wirken will und soll, ist es auf die Medien angewiesen. Allerdings ist es ein unumstößliches Gebot des reformierten, aufgeklärten Strafverfahrens unter der Geltung des Grundgesetzes, den Beschuldigten nicht zum Objekt des Verfahrens zu machen. Das heißt: die präventiven Ziele des Strafverfahrens dürfen erst mit einem feststehenden Ergebnis verfolgt und erreicht werden. Präventive Wirkungen dürfen nicht schon mit dem nicht ohne Grund so genannten „Erkenntnisverfahren“ verfolgt werden. Der Gang des Verfahrens ist auf Behutsamkeit, Distanz und Berechenbarkeit angelegt. Er ist auf die Medien nur insofern angewiesen, als die präventive Wirkung, die von seinem Ergebnis ausgehen kann und soll, verstärkt wird, wenn der Gang des Verfahrens nachvollziehbaren Rechtsregeln folgt. 

Die Angewiesenheit von Strafrecht auf die Medien im Sinne einer positiven Prävention ist aber nur die eine Seite der Medaille: 

In welchem Umfang umgekehrt auch die Presse auf Strafrecht und seine Gegenstände angewiesen ist, zeigen uns nicht nur die großbuchstabigen Titelseiten der gelben Presse, wenn sie gierig über das wirtschaftliche Scheitern des Ehemannes einer Werbe-Ikone berichtet, sondern durchaus auch die seriöse Presse, wenn zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung fast zu so etwas wie einem journal officiel des „Siemens-Korruptions-Skandals“ geworden ist, das auf jeden Fall früher und vielleicht auch umfassender, vor allem aber in aller Öffentlichkeit mehr zu berichten scheint, als die Akte des entsprechenden Ermittlungsverfahrens enthält. 

„Crime does not pay“ lautete das Motto, mit dem der Gesetzgeber den Verfall und die Einziehung aller Erlöse aus einer Straftat  angeordnet hat. Wenn wir auf die Presse blicken und den Umfang, in dem sie über mögliche und wirkliche Straftaten berichtet, kommen Zweifel an diesem Motto auf. Für die Presse pays crime allemal, und das wahrscheinlich sogar ziemlich gut. Wir wissen: sex sells. Aber wir wissen auch: crime sells as well! 

Dieser Aspekt der durchaus gegenseitigen Angewiesenheit von Strafrecht und Medien wird kaum erwähnt; ich befürchte, weil niemand der Presse auf die Füße treten will.  

II. 

Wenn wir in diesem ersten Schritt die gegenseitigen systembedingten und systemgewollten Abhängigkeiten von Medien und Strafrecht skizziert haben, komme ich in einem zweiten Schritt auf eher strukturelle Gegensätze zwischen Medien und Strafrecht zu sprechen. 

Ich habe vorhin gesagt, der Gang des Strafverfahrens ist auf Behutsamkeit, Distanz und Berechenbarkeit angelegt. Damit ist eigentlich schon der ganze in der Struktur angelegte Unterschied beider Bereiche benannt: Medien berichten nicht „behutsam“, sondern schnell. Medien berichten nicht aus der Distanz, sondern, wie im Gladbecker Geiseldrama – wenn möglich – mit Kamera und Mikrofon mitten drin im – möglicherweise – strafbaren Geschehen. Wenn Presseleute fragen, so wollen sie die Antwort nicht übermorgen oder morgen, sondern heute für spätestens die morgige Ausgabe. Der Fernsehjournalismus hat noch eine höhere Schlagzahl. Die höchste Schlagzahl finden Sie bei den online-Diensten, bei denen immer zusätzlich vermerkt wird, zu welcher minutengenauen Zeit eine Nachricht ins Netz gestellt worden ist. 

Dass strafrechtliche Ermittlungen und noch viel weniger strafrechtliche Hauptverhandlungen so nicht geführt werden können, liegt auf der Hand. Das ist aber nicht der einzige Unterschied. 

Strafrechtliche Ermittlungen müssen nach dem immerhin ziemlich genauen Regelwerk der Strafprozessordnung geführt werden. Die Strafprozessordnung umfasst heute 495 Paragraphen. Halten Sie die 16 Ziffern des vom Deutschen Presserat beschlossenen „Pressekodex“ dagegen und Sie wissen, dass das Regelwerk der Medien gerade einmal 3% davon ausmacht. Was der Presse erlaubt ist, darf der Staatsanwalt noch lange nicht. Das erklärt – in Parenthese gesagt – im Übrigen, warum Strafverfolger sich immer wieder einmal gerne der Presse bedienen. Darauf werden wir zurückzukommen haben. 

Nein, strafrechtliche Ermittlungen müssen auf einem gesetzlich möglichst genau vorgeschriebenen Weg erfolgen, sie setzen zuerst einen Anfangsverdacht voraus, Hausdurchsuchungen müssen verhältnismäßig sein, Telefonüberwachungen sind nur unter den in § 100a StPO genau beschriebenen Voraussetzungen möglich. Alle Ermittlungsmethoden, die als solche bereits einen Eingriff in die Rechte der Person darstellen, bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die Anlass, Art und Umfang sowie Verwendung und zeitliche Haltbarkeit hinreichend genau definiert. Ansonsten verfallen Ermittlungsergebnisse der Unverwertbarkeit im späteren Verfahren. 

Ganz anders dagegen die Tätigkeit der Presse: Leiseste Gerüchte reichen aus, um eine Berichterstattung zu rechtfertigen. Jedermann kann befragt werden. Alle Methoden der Informationsbeschaffung, mit oder ohne Geld, sind zulässig. Protokolle über Befragungen existieren nicht bzw. unterliegen ebenso dem journalistischen Zeugnisverweigerungsrecht wie alle Quellen. 

Die maßgeblichen Unterschiede in den Arbeitsmethoden werden endgültig zu strukturellen Gegensätzen, wenn Rechercheergebnisse in den Medien – gewollt oder nicht – lange vor dem Abschluss staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und noch viel länger vor einem rechtskräftig gewordenen Urteil als endgültige Resultate dargestellt oder zumindest so verstanden werden. 

Das alles sind rein faktische Feststellungen. Damit ist nicht etwa eine pressefeindliche Tendenz verbunden. Im Gegenteil: Wir sind auf eine freie Presse angewiesen, ohne die Gesellschaft, Wirtschaft und Staat der Bundesrepublik nicht so funktionieren könnten wie sie es tun. 

III. 

Aber dessen ungeachtet, weist das Thema „Strafrecht und Medien“ – das ist mein dritter Schritt - gleichzeitig auf Auswüchse und Missbrauch des Strafrechts für strafrechtsfremde Zwecke hin. Strafrecht wird von der Politik genutzt, um die Fähigkeit zur Lösung gesellschaftlicher Probleme zu belegen, die das Strafrecht nie und nimmer lösen kann. Dadurch wird Strafrecht weit über seinen Kernbereich hinaus in die Fläche ausgedehnt. Es ufert mit immer weiteren Vorschriften von Steuerungs-, Unternehmens-, Vereinigungs- und Gefährdungsdelikten des „modernen“ Strafrechts aus. Mit der Installierung und Anwendung solchen Strafrechts bekommt das gesellschaftliche Problem ein Gesicht - das des Angeklagten. Damit lassen sich die eigentlichen, die hinter dem Strafrecht liegenden Probleme geschickt verbergen. Damit wird politische Entschlossenheit und Fähigkeit zur Problemlösung in Anspruch genommen – die deshalb noch lange nicht vorhanden sein muss. Auch dafür steht die Presse, wenn sie über strafrechtliche Gegenstände berichtet. 

Diese Art von Strafrecht ist – ganz anders als das klassische Strafrecht in seinen Kernbereichen - von seiner ersten Anwendung durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Hausdurchsuchung, Verhaftung, Beschlagnahme, Arrest und Pfändung bis zur öffentlichen Anklageerhebung und Hauptverhandlung auf die Medien angewiesen und ohne sie nicht denkbar. Das Ergebnis des Verfahrens interessiert nur noch insofern, als es den früher bereits berichteten Skandal bestätigt. Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens ist den Medien nichts wert; ein Freispruch nur insofern, als er selbst zum Skandal taugt. 

Lassen Sie mich an drei Beispielen verdeutlichen, was ich sagen will: 

1.             Von diesem Zusammenwirken strafrechtlicher Ermittlungen und Berichterstattung darüber in den Medien ist in den Urteilen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Düsseldorf in der causa Esser gegen das Land NRW die Rede, die beispielhaft für die gekennzeichneten Auswüchse und Missbräuche des Strafrechts steht. Dort ist die Rede davon, dass 

·                die Presse über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vor dem Betroffenen unterrichtet worden ist;

·                dass der Beschuldigte „durch die Weitergabe der Informationen über geplante Durchsuchungen (an die Presse) … in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt“ worden ist, eine Feststellung übrigens, die in NRW keine nachhaltigen Spuren hinterlassen hat;

·                dass die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse, es würden Vermögenssicherungsmaßnahmen geprüft, obwohl das gar nicht der Fall war, eine Amtspflichtverletzung darstellt, weil sie gleichzeitig „die Gefahr einer öffentlichen Vorverurteilung erhöht, (denn) ein Großteil der Öffentlichkeit geht davon aus, dass – wenn solche Maßnahmen erwogen werden – eine Täterschaft als feststehend anzusehen ist.“

·                und dass schließlich die Übernahme einer fremden Pressemitteilung wiederum das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt hat, in der davon die Rede war – wohlgemerkt bei noch längst nicht abgeschlossenem Ermittlungsverfahren -, dass „Gangster in Nadelstreifen … in Deutschland Jahr für Jahr mehr Schaden an(richten) als alle Ladendiebe, Einbrecher und Bankräuber zusammen.“ 

2.      Ein zweites Beispiel hat mit der Fernsehberichterstattung über beginnende Hauptverhandlungen zu tun:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. März 2007 in einem Eilverfahren und am 19. Dezember 2007 in der Hauptsache auf Antrag des ZDF das Landgericht Münster angewiesen, vor Beginn und am Ende der Verhandlung Filmaufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Mitglieder des Gerichts und der Angeklagten zuzulassen, wobei das Gesicht von Angeklagten, die mit solchen Aufnahmen nicht einverstanden sind, „gepixelt“ werden musste. 

Was für einen Nachrichtenwert – so müssen wir uns bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht fragen - haben diese immer wieder gleichen Kameraeinstellungen aus Gerichtssälen mit ihren immer gleichen groß herangezoomten Aufnahmen von Aktendeckeln und Richtertische regelmäßig zierenden Kurzkommentaren von Fischer und/oder Meyer-Goßner und die Aufnahmen von Personen, von denen die einen Robenträger sind und das Gesicht der anderen verpixelt ist? Dass das Gericht „ein Interesse der Richter und Schöffen, in ihrer Person nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, … angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Verfahren regelmäßig nicht an(erkennt)“, steht dabei durchaus in Einklang mit der berechtigten Funktion von Öffentlichkeit für die Anwendung von Strafrecht. Was uns Strafverteidiger angeht, so werden uns in der Regel nicht unbedingt gegen den Zugewinn an Publicity wehren, den wir aus den Begrüßungen des mindestens folgenden Vierteljahres ablesen können: „Ich habe Sie ja neulich im Fernsehen gesehen!“


Was aber ist mit den Angeklagten? Ihnen hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht auferlegt, sich – wenn auch mit gepixeltem Gesicht - der Fernsehöffentlichkeit zu stellen, weil sie angeblich als „Unteroffiziere der Bundeswehr … zu einem Personenkreis (zählen), bei dem die Fähigkeit vorausgesetzt werden darf, sich der öffentlichen Aufmerksamkeit auch in ungewohnten Situationen gewachsen zu zeigen.“ Gerhard Schäfer, der frühere Vorsitzende des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung treffend so kommentiert:

„Wer im Fernsehen (oder auf dem Titelblatt der FAZ vom 5.3.2008) gesehen hat, wie sich Angeklagte in ganz unwürdiger Weise durch Vorhalten der Hände, von Aktendeckeln oder Jacken vor Beginn der Hauptverhandlung oder nach deren Ende gegen Film- und Fotoaufnahmen schützen müssen, kann diese Entscheidung nur mit einiger Fassungslosigkeit zur Kenntnis nehmen. Nur die wenigsten Angeklagten können in dieser Situation das victory-Zeichen zeigen und ob dieses dann Ausdruck persönlicher Stärke oder von Unsicherheit wäre, steht noch lange nicht fest. Die vorliegende Entscheidung verkennt die Nöte eines Angeklagten, der vor Aufruf der Sache mit seinem Verteidiger noch einmal die Grundzüge seiner Einlassung besprechen will, der sich von seinem Verteidiger erklären lassen muss, wo die Nebenkläger, wo die Staatsanwälte und wo die Sachverständigen sitzen, dass die Dame am Richtertisch mit Laptop die Urkundsbeamtin des Gerichts ist und welche Aufgaben sie hat, durch welche Tür das Gericht in welcher Reihenfolge den Sitzungssaal betreten wird, dass in der Mitte der Richter der Vorsitzende Platz nimmt und dass die Laienrichter die Damen und Herren auf der Richterbank sind, welche keine Talare tragen. Auch wenn dies alles bei einer guten Verteidigung schon zehnmal besprochen ist, unmittelbar vor dem Beginn einer Hauptverhandlung, von deren Ergebnis die Existenz einer Persönlichkeit abhängen kann, muss dies wiederholt werden können und sei es auch nur, um dem Angeklagten die erforderliche Ruhe zu vermitteln. Die Kraft und Konzen­tration, die dieser für die Hauptverhandlung braucht, darf nicht durch Abwehrhandlungen gegen Film- und Fotoaufnahmen beeinträchtigt werden. Das erfordert seine Menschenwürde. So stellt sich die Entscheidung als weiterer Kniefall vor den Medien dar. Mit Stärkung der Medienfreiheit hat das nichts zu tun, solange man darunter nicht die billige Befriedigung der Sensationsgier versteht.“ 

Hier ist die Grenze der Subjektstellung des Angeklagten im Strafverfahren überschritten. 

3.       Kaum zu übertreffen war die Prangerwirkung der inszenierten Festnahme und Abführung von Klaus Z. am frühen Morgen des 14. Februar in und vor seinem Wohnhaus in Köln. Man sage nicht, dass die Vorabinformation des ZDF über die anstehende Strafverfolgungsaktion nicht von Angehörigen der Staatsanwaltschaft gegeben worden sei. Das mag so richtig sein, wie es will: Es waren Staatsbilder, um to whom it may concern zu verkünden: „Seht her, so geht es auch Euch, wenn Ihr nicht noch so schnell wie möglich eine Selbstanzeige erstattet und Eure bisher nicht erklärten Steuern nachzahlt, um wenigstens die strafrechtlichen Folgen Eurer Steuerhinterziehung zu vermeiden!“

Diese „hergestellte erregte Publizität – so fasst Salditt zusammen -  wurde zur Hauptsache, die mit der Auswahl des Einstiegsfalles und dessen öffentlicher Individualisierung strategisch beabsichtigt gewesen ist.“ 

Diese Praxis von Strafrecht lebt von einer unheiligen Allianz zwischen skandalisierten und skandalisierenden Medien und Vertretern des Strafverfolgungsapparates. Sie lebt auf Kosten der betroffenen Beschuldigten, die auch dann eine Art Sonderopfer leisten, wenn sie verurteilt werden, weil sie an den als mittelalterliche Strafform abgeschafften  Pranger gestellt werden. Sie lebt auch auf Kosten des Strafrechts, dessen gewünschte Wirkung in den Hintergrund tritt, weil sie nicht als Skandal vermarktet werden kann. Sie lebt auf Kosten der ganzen Gesellschaft, deren Maßstäbe und Werte von einem Skandal über den nächsten verwischt werden, bis sie nicht mehr vorhanden sind.  

IV.

Ich habe Ihnen versprochen, mich in einem vierten Schritt mit Einwirkungen der oder durch die Medien auf Strafverfahren zu befassen, die in ihrer Wirkungsweise durchaus neu sind. Es geht mir um Folgendes: 

Eines der größten und einflussreichsten Medien ist das Internet geworden. Vor gerade einmal 15 Jahren ist das world wide web überhaupt erst erfunden worden. Heute ist es aus unserem Alltag nicht mehr hinweg zu denken, aber auch nicht aus dem Alltag der Praxis der Strafverfolgung. Auch das Internet gehört deshalb zu den Medien, über die wir hier sprechen müssen, und es wird in allernächster Zukunft alle die Aspekte, über die wir heute sprechen, noch viel mehr bestimmen und akzentuieren als die klassischen Printmedien und das Fernsehen. 

Ich will den Einfluss des Mediums Internet auf die Praxis der Strafverfolgung nur an einigen typischen Konstellationen verdeutlichen: 

In fast jedem Verfahren außerhalb der Massendelikte im Straßenverkehr und im Betäubungsmittelhandel bedient sich die ermittelnde Polizei und teilweise auch die Staatsanwaltschaft des Internet: Mögliche Beschuldigte und ebenso mögliche Geschädigte werden ebenso „ausgegoogelt“ wie in der einen oder anderen Form beteiligte Unternehmen, Verbände oder andere Zusammenschlüsse. Wirtschaftliche Abläufe, Kursverläufe von Aktien, Zusammensetzungen von Unternehmensgremien werden heute dem Internet entnommen. Übersetzungen fremdsprachiger Texte mit Hilfe von Internet-Übersetzungsprogram-men wie „babelfish translator“ angefertigt. Strafrechtliche Ermittlungen sind – so könnte man sagen – im Internetzeitalter angekommen. Nun ist das für sich allein keiner besonderen Erwähnung wert. Warum auch sollten strafrechtliche Ermittlungen in einer Informationsgesellschaft nicht mit den dieser Gesellschaft eigenen Werkzeugen geführt werden? 

Die Sache hat aber einen Haken, oder besser gesagt: zwei.

Das eine ist das Problem, das ich mit „Wikipedisierung“ strafrechtlicher Ermittlungen bezeichnen und deren Folgen ich Ihnen an Hand von zwei oder drei Beispielen zeigen möchte: 

1.)     In einem Wirtschaftsstrafverfahren geht es um eine große Transaktion im Wert von mehreren hundert Millionen EURO. Die große Mehrzahl der Urkunden ist in Englisch verfasst. Zur besseren Verständlichkeit wird im Rahmen der Ermittlungen ein Glossar von englischen Fachausdrücken erstellt, die aber auch in der deutschen Wirtschaft und Betriebswirtschaftslehre englisch verwendet und nicht übersetzt werden. Dieses Glossar wird internet-gestützt übersetzt und im Gesamtkontext der Ermittlungen zusammen mit der Anklage und den Akten der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer vorgelegt. Das Glossar teilt – wie sollte es anders sein – alle Stärken und Schwächen seiner Quelle im Internet. „EBITDA, also die „earnings before interest, taxes, depreciation and amortization” wird dort wörtlich übersetzt als "EBIT abzüglich Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände". Ein Blick in ein betriebswirtschaftliches Lehrbuch oder auch nur eine Rückfrage bei einem Fachmann hätte sofort geklärt, dass das falsch ist.  

2.)     Ein anderes Beispiel: In einem Ermittlungsverfahren um einen Immobilienfonds kommt es auf die Größe des Grundstücks in einem arabischen Land an, die mit 62.000 „square feet“ angegeben ist. Der deutsche Ermittler macht es sich einfach und „übersetzt“ – internet-gestützt – diese 62.000 square feet mit „nach Umrechnung knapp 19.000 m2“. Er hat – ebenso wie seine Quelle im Internet – falsch gerechnet und seinen weiteren Ermittlungen eine um rd. 13.000 m2 zu große Grundstücksgröße zu Grunde gelegt. Sie entspricht „somit nicht den Angaben des Beschuldigten“, fasst der Ermittler – falsch - zusammen.

Solche Probleme schlicht falscher Interneteinträge mögen beherrschbar, weil leicht korrigierbar sein. Aber sie setzen bei allen am Verfahren Beteiligten ein Mindestmaß an Misstrauen oder an professionellem Zweifel voraus, das – leider - nicht immer vorhanden ist. 

3.)     Ein anderes Problem internet-gestützter Ermittlungen sei an folgendem Beispiel verdeutlicht:

In einem großen Kapitalanlageverfahren mit über 30.000 Anlegern sind zur Sicherung späterer Ansprüche auf Verfall oder Wertersatzverfall und zur Sicherung von Rückgewinnungsansprüchen Geschädigter Arrestbeschlüsse ergangen und erhebliche Vermögenswerte gepfändet worden. Gemäß der seit 1.1.2007 in Kraft befindlichen Vorschrift des § 111e Abs. 4 StPO wurden die ausführlich mit Einzelheiten der Begründung des Tatverdachts versehenen Arrestbeschlüsse in vollem Umfang nicht nur im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht, der für sich allein genommen im Vergleich zur gelben Presse eine durchaus bescheiden zu nennende Publizität entfaltet. Darüber hinaus wurden die Arrestbeschlüsse aber „auch in anderer geeigneter Weise veröffentlicht“, das heißt, die Arrestbeschlüsse wurden einfach auf der Heimseite der Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Das sprach sich unter den Interessierten wie ein Lauffeuer herum und wurde zum Startschuss für die Gründung ganzer Organisationen – zu diesem Zeitpunkt immer noch: angeblich - Geschädigter, die sich in Internetforen zusammengetan und ihre „Erkenntnisse“ ausgetauscht haben. Die Strafermittler konnten sich der in den allermeisten Fällen anonym gebliebenen Informanten kaum mehr erwehren, geschweige denn deren Informationen auf deren Tragfähigkeit für das spätere Verfahren überprüfen.

In der Rechtstatsachenforschung wird davon ausgegangen, dass die meisten Strafverfahren von Amts wegen eingeleitet werden. Strafanzeigen Privater stehen eher selten am Beginn eines Strafverfahrens. Nicht selten werden jedoch vor allem die größten Verfahren auf Grund von Presseberichten eingeleitet, die umso ernster genommen werden, je mehr mit Nachfragen der Presse gerechnet werden muss: „Was haben Sie in dieser Angelegenheit unternommen? Ist gegen X bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden?“ „Wann wird bei Y durchsucht?“ „Wird gegen Z Haftbefehl beantragt?“ Wenn sich Staatsanwaltschaften in dieser Situation zu eng an die in den Landespressegesetzen enthaltenen Verpflichtungen zu allgemeiner Auskunftserteilung halten, ist die Schlagzeile für die morgige Ausgabe bereits gesichert.

An dieser Tatsache mag sich durch das Internet zunächst jedenfalls nichts Grundsätzliches geändert haben. Auf die Führung eines einmal eingeleiteten Verfahrens hat das Internet jedoch bereits heute einen nicht mehr zu leugnenden Einfluss. Dieser Einfluss kann für den Zweck des Verfahrens - die Herstellung des für die Abschlussentscheidung relevanten Sachverhalts – Ausschlag gebende Wirkung erzeugen. Er kann aber auch – dessen müssen sich alle am Verfahren Beteiligten bewusst sein – das Verfahren in einer Weise vergiften, die den Betroffenen selbst nach einem rechtskräftigen Freispruch persönlich, beruflich, wirtschaftlich oder gesellschaftlich unheilbar beschädigt zurücklässt.

Meine verehrten Damen und Herren, Sie sehen, jedenfalls wollte ich Ihnen das vermitteln: das Verhältnis von Medien und Strafrecht ist und bleibt ein kompliziertes Ding. Sie sehen auch – um mit Brecht zu sprechen – den Vorhang zu und alle Fragen offen.



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Der Regino Preis wird seit dem Jahr 2000 verliehen (Näheres siehe Regino Preis 2000). Diese Auszeichnung die besten Justizreportagen wurde von Rechtsanwalt Ferner, Heidelberg (Ferner Consulting, Rommersheim) ins Leben gerufen und von der Neuen Juristischen Wochenschrift unterstützt. Der Preis, Schirmherr ist der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, wird jährlich im Oberlandesgericht Koblenz übergeben.  Patron und Namensgeber des  Journalistenpreises, mit dem die besten Justizreportagen ausgezeichnet werden.

Regino, Abt in Prüm (840 – 915)

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Copyright © 2001 Wolfgang Ferner
Stand: 14. April 2008